Канцлер Австрии отказался работать с замом из-за скандала с россиянкой
Канцлер Австрии Себастьян Курц намерен отказаться от работы со своим заместителем.
Поводом стала видеозапись, на которой Хайнц-Кристиан Штрахе ведет переговоры с некой россиянкой
Источники в австрийской правящей коалиции заявляют о том, что Курц исключает возможность дальнейшего сотрудничества с вице-канцлером Штрахе, представляющим радикальную Партию свободы, сообщает агентство Reuters. Официальное заявление на эту тему будет сделано в субботу днем.
При этом есть вариант, что коалиция все равно будет сохранена, а Штрахе на посту заместителя канцлера заменит другой представитель радикалов.
Речь может идти о министре транспорта Ноберте Хофере, который считается правой рукой лидера Партии свободы.
В 2016 году Хофер едва не выиграл президентские выборы в Австрии, однако во втором туре уступил Александру Ван дер Беллену.
Политический кризис в Австрии возник после того, как немецкие Suddeutsche Zeitung и Spiegel опубликовали видеозапись, предположительно сделанную в июле 2017 года.
На ней Штрахе и его помощник Йоханн Гуденус провели на Ибице переговоры с якобы племянницей российского олигарха.
Она заявила им о желании купить 50% акций влиятельной австрийской газеты Kronen Zeitung.
При удачном исходе сделки она якобы пообещала им помощь на парламентских выборах в октябре 2017 года, а взамен политики пообещали ее семье доступ к государственным контрактам.
Нынешним владельцем Kronen Zeitung остается немецкая медиагруппа Funke, которой также принадлежат Berliner Morgenpost и Hamburger Abendblatt.
Автор: Артем Филипенок
Хайнц-Кристиан Штрахе с супругой (Фото: Michael Gruber / AP)
17. Mai 2019, 18:00 Uhr
Strache-Video
Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer
Schnitzel FPÖ-Chef Strache, sein Vertrauter Gudenus und dessen Frau wurden offenbar heimlich gefilmt. (Foto: SZ)
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Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.
Die vorgegebene Russin war allerdings ein Lockvogel, das Treffen auf Ibiza wurde heimlich gefilmt.
Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel haben die Aufnahmen vor einigen Tagen zugespielt bekommen und ausgewertet.
Von Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer
Der heutige Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache war vor der österreichischen Nationalratswahl 2017 offenbar bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen. Im Falle einer Unterstützung durch die Familie eines vermeintlichen russischen Oligarchen stellte er politische Gegenleistungen in Aussicht, wenn seine Partei in Regierungsverantwortung komme. Dies ergibt sich aus einem versteckt aufgenommenen Video. Darauf ist zu sehen, wie der rechtspopulistische Politiker einer angeblich reichen Russin Hoffnung auf staatliche Aufträge macht, falls diese ihm zum Wahlsieg verhilft.
Die Frau wollte angeblich relevante Anteile an der größten Zeitung des Landes, der Kronen-Zeitung, erwerben und mit der Berichterstattung des Blatts anschließend die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. An dem Treffen in einer Villa auf Ibiza nahm auch Straches Vertrauter Johann Gudenus, der heutige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat, teil. Die Aufnahmen wurden wenige Monate vor der Nationalratswahl, im Juli 2017, heimlich gemacht und nun der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt.
Politik Österreich Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video
Strache-Video
Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video
Was über das verdeckt gefilmte Treffen bekannt ist, wie die Echtheit der Videos überprüft wurde - und wie der heutige österreichische Vizekanzler auf die Recherche von SZ und Spiegel reagiert hat.
Von Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer
Die Aufnahmen dürften auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und dessen Koalition unter Druck setzen. Sowohl Strache als auch Gudenus sind führende Politiker des Bündnisses. Die Verbindung von ÖVP und FPÖ wurde zuletzt unter anderem deswegen erschüttert, weil die FPÖ den Österreichischen Rundfunk (ORF) heftig angriff. Auch in dem heimlich gedrehten Video spricht Strache davon, das österreichische Mediensystem nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gestalten zu wollen. Unter Orbán wurde die Pressefreiheit in Ungarn massiv eingeschränkt, regierungskritische Medien gibt es kaum noch.
Die Frau, mit der Strache und Gudenus sprachen, war offenbar ein Lockvogel. Sie wurde den Politikern als Aljona Makarowa vorgestellt, angebliche Nichte eines Putin-nahen russischen Oligarchen. Strache und Gudenus wurde zu verstehen gegeben, dass sie einige Hundert Millionen Euro in Österreich investieren würde, russisches Geld unklarer Herkunft. Das machten die Frau und ein Begleiter im Laufe des Gesprächs immer wieder deutlich.
Heinz-Christian Strache Das sind die SchlüsselszenenVideo
Strache-Video
Das sind die Schlüsselszenen
Beim stundenlangen Treffen einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte mit den FPÖ-Politikern Gudenus und Strache werden dubiose Deals besprochen.
Die Frau verlangte dafür, dass sie angeblich bei der Kronen-Zeitung einsteigen und Strache danach unterstützen wolle, eine Gegenleistung. Im Verlauf des etwa siebenstündigen Treffens, das dokumentieren die Aufnahmen, wurden etliche Vorschläge besprochen. Manche wären, hätte man sie umgesetzt, mutmaßlich illegal gewesen. So sagte Strache unter anderem, dass die österreichische Baufirma Strabag im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung keine Staatsaufträge mehr bekommen werde. Stattdessen sollte der Zuschlag an eine Firma der angeblichen Russin gehen - und zwar mit "Überpreis", also zu überhöhten Preisen. Er stellte auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht. Zu einer konkreten Absprache kam es bis zum Ende des Treffens nicht, die FPÖ-Seite versprach aber ein Entgegenkommen, und es gibt Hinweise darauf, dass zumindest Gudenus weiter in Kontakt mit dem Lager der Frau blieb.
Strache und Gudenus bestätigten auf Anfrage, dass 2017 auf Ibiza ein Treffen in "feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" stattgefunden habe. Beide hätten an dem Abend mehrmals "auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" hingewiesen.
Strache spricht von verdeckten Parteispenden in Millionenhöhe
Auf den Videos, die zwei Gutachter auf ihre Echtheit überprüft haben, ist zu hören, wie Strache der angeblichen Russin einen Weg offenbart, wie sie ihr Geld womöglich an gesetzlichen Vorschriften vorbei an die FPÖ bringen könnte. Statt an die Partei solle an einen zwischengeschalteten Verein gespendet werden. So lasse sich eine Meldung an den Rechnungshof umgehen: "Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun", sagt der FPÖ-Chef. Den Namen des Vereins nennt er nicht.
Sollte er tatsächlich existieren und für die FPÖ heimlich Gelder entgegennehmen, wäre dies möglicherweise ein Modell der illegalen Parteienfinanzierung. Wenn stimmt, was Strache an jenem Abend auf Ibiza erzählte, wäre dieses mutmaßlich illegale System der Parteienfinanzierung bereits eingeführt. "Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500 000 und eineinhalb bis zwei Millionen", sagte er. Strache nennt auch die Namen einiger angeblicher Spender: den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die deutsche Milliardärin Heidi Goëss-Horten, den Unternehmer René Benko und den Glücksspielkonzern Novomatic. Sowohl Goëss-Horten, Benko als auch Glock und Novomatic bestreiten, gespendet zu haben. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus erklärten der SZ, die Spenden seien nie eingegangen.
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