Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen?, или "Не дамся!"? - artemision

Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen? OFFIZIELLE QUELLE

Corwin von Kuhwede

Der nächste Schritt in Richtung Impfpflicht oder Impfzwang.

Am 29. April 2020 hat das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. https://www.youtube.com/watch?...

Quelle: https://www.bundesgesundheitsminister...

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Update 15. Mai 2020

Der Gesetzesentwurf wurde übrigens inzwischen geändert.

Scheinbar gab es so viel Gegenwind, dass die Regierung reagieren musste. Wir können also vorerst beruhigt sein. Allerdings halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass bald der nächste Anlauf kommen wird.

Hier findet ihr übrigens verschiedene Stimmen von juristischen Experten, die den Kabinettsentwurf ebenfalls interpretieren.

Manche widerlegen meine Interpretation, manche stimmen ihr zu. Nachweislich war der Kabinettsentwurf für einige Juristen also tatsächlich so zu verstehen, dass er einem Impfzwang gleichkam.

Zumindest war er widersprüchlich. Ich glaube, dass niemand einen Gesetzesentwurf möchte, der die eigene Gesundheit und Freiheit betrifft und von jedem so interpretiert werden kann, wie er möchte. Ich bin für Klarheit und Transparenz.

Rechtsanwalt D. Benjamin Alt

https://www.youtube.com/watch?v=NDg1x...

Haufe.de

https://www.haufe.de/recht/weitere-re...

Rechtsanwalt Dr. Radisch

https://youtu.be/STkVWEUCqKg

Rechtsanwalt Rolf Karpenstein

https://www.youtube.com/watch?v=3Xty3...

Rechtsanwältin Kanzlei Mutschke

https://youtu.be/Rm9ufcgK-Zw

Rechtsanwalt Hannig

https://www.youtube.com/watch?v=pEMWp...

Rechtsanwalt Gordon Pankalla

https://www.anwalt-pankalla.de/news-u...

Bärbel Bas SPD

https://www.spdfraktion.de/presse/sta...

Rechtsanwalt Ralf Ludwig

https://www.youtube.com/watch?v=7pV-y...

Gesundheitsminister Spahn

https://www.youtube.com/watch?v=RKJ7i...

3 822 комментария

Владимир Крайнов

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Easy I.

1 месяц назад

Alle Politiker Impfen dann ist das Volk Immun.

1,2 тыс.

Daten S.

1 месяц назад

Wenn mal ein Impfstoff gegen Dummheit entwickelt wird, dann bin ich definitiv für eine Impfpflicht.

Emelie Madlen

1 месяц назад

Wenn man keine Ahnung hat, einfach hier kein Schess verzapfen

Te Hu

1 месяц назад

Ich bin kein impfgegner ganz im Gegenteil, jedoch möchte ich selber entscheiden ob ich mich impfen lasse

127

TEMPLER97

1 месяц назад

Schön wäre es, aber leider ist das nur Klickbait mit Überschrift.

Sandra Walter

1 месяц назад

In so kurzer Zeit einen Impfstoff? Das braucht normal Jahre bis sowas auf den Markt kommen darf.

749

Nick Freund

1 месяц назад

Ich pack meine Koffer und flieg zum Mond :-D

Eckhard Sluiter

1 месяц назад

Verzeihung, aber ich habe in dem Dokument nichts über Impfpflicht oder -zwang gefunden. Können Sie mir die entsprechenden Stellen kurz zeigen?

René Dörper

1 месяц назад

Wo wird denn da erwähnt, dass jemand von srinen Grundrechten ausgeschlossen wird? Das ist jetzt leider reine Spekulation.

Helmut Giljum

1 месяц назад

Ich bin zwar kein Jurist, aber Du liegst mit Deinem gesunden Menschenverstand dennoch daneben.

eli_chb

1 месяц назад

Wer sucht auch in den Kommentaren nach dem juristischem Kommentar ? ????

492

Marco

1 месяц назад

Wow, was für ein Blödsinn! Offensichtlich nicht verstanden ????

Daniela Bandic

1 месяц назад (изменено)

Komisch, mein Kommentar war plötzlich nicht mehr auffindbar...

Neuer Versuch. In dem Absatz steht nichts von Impfpflicht, wenn ich es richtig verstehe (bin keine Juristin, habe aber beruflich mit juristischen Texten zu tun und außerdem kann man den Absatz mit ein bisschen Sorgfalt auch gut als Laie auseinanderdröseln). Da steht, dass Personen, die schon immun sind oder sich impfen lassen haben, eventuell von den Maßnahmen ausgeschlossen werden können. Die Maßnahmen, um die es hier geht, sind Schutzmaßnahmen bei solchen Virusgeschichten wie jetzt, also Quarantäne, Berufsverbot, Beobachtung durch das Gesundheitsamt. Diese Schutzmaßnahmen gelten ja ohnehin schon durch das alte Infektionsschutzgesetz. Die Änderung sorgt dafür, dass bestimmte Leute (die die Krankheit schon hatten oder sich haben impfen lassen), eventuell nicht in Quarantäne gehen müssen und kein Berufsverbot kriegen. Das ist also eigentlich eine Verbesserung zum aktuellen Stand.

Der Paragraf besagt nicht, dass man sich impfen lassen muss, sondern ich finde, er besagt indirekt, dass es Leute geben wird, die sich nicht impfen lassen wollen, und die müssen dann halt weiterhin 14 Tage in Quarantäne und so weiter. Das ist wie gesagt eh schon der Fall!

Der Titel dieses Videos entspricht nicht der Wahrheit und ist sehr reißerisch. Ich bin seit dem Anfang dieser Covid-Misere sehr kritisch gegenüber der Regierung, RKI und Konsorten. Aber bleiben wir mal bei den Fakten!

110

Enzo Valenzetti

1 месяц назад

Wer sich das „ganze Spiel“ aka IfsG wirklich mal durchliest wird höchstens bemerken, dass der „Menschenverstand‘ des Urhebers dieses Videos eher auf einer der unteren Stufen anzusiedeln ist.

Thomas Sünkel

1 месяц назад

Da steht:

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Hakke Makke

1 месяц назад

wenn ungeimpfte die geimpften gefährden würden... Für was hilft dann die Impfung?

431

Familie B.

1 месяц назад

Nein, da steht , dass geimpfte oder immune Menschen nicht mehr in Quarantäne gestellt werden müssen, wenn die Kontakt mit Infizierten hatten. Dafür müsste man den Immunstatus dokumentieren, das soll im Impfausweis passieren und es wird auch in den Medien bereits diskutiert, ob das gut wäre.

JakalX

1 месяц назад

Eingetütet ist noch gar nix.! Bitte genauer recherchieren und kommentieren.

Schwirrt genug Müll rum im Net.

https://www.journalistenwatch.com/2020/05/02/afd-linke-kein/

Peter Duemmler

1 месяц назад

Erstens ist das ein Entwurf (steht gross oben am Anfang des Dokuments) und zweitens sind die Interpretationen hahnebüchen. Das, was da als "Grundrechte entziehen" interpretiert wird, bedeutet, dass jemand mit Antikörpern nicht ein zweites mal geimpft werden muss. Es wird doch immer zum Selberdenken aufgerufen, dann geht doch mal mit eigenem Beispiel voran und glaubt nicht jeden Mist, den Euch jemand auf Youtube "vordenkt".

h_a_n_i_f_a shishani

1 месяц назад

Alle Politiker sollen sich impfen lassen....!!!! Wir leben in einem Land wo es Menschenrechte gibt. Wir lassen uns nicht Zwangsimpfen

Jürgen Decker

1 месяц назад

Wenn man sich mal den Rest von §28 ansieht, müsste man feststellen, dass der Zusatz zu Absatz 3 nichts schlechtest ist und nichts mit der Legitimation eines Impfzwangs zu tun hat.

§28 Satz 1 - der ja schon im Text des Jahres 2000 steht - regelt, dass Maßnahmen wie Beobachtung, Quarantäne, Tatigkeitsverbot verordnet werden können, solange es zur Verhinderung der Krankheitsübertragung erforderlich ist. Die Behörde kann u.a. auch Bedingungen erlassen, dass z.B. öffentliche Orte nur unter gewissen Auflagen betreten werden dürfen (z.B. Demo mit max. 20 Personen).

Soweit also nichts neues. Der Zusatz zu Satz 3 bedeutet nach meinem Verständnis, dass bei der Anordnung dieser Schutzmaßnahmen (also Quarantäne, Tätigkeitsverbot, ...) in angemessener Weise zu berücksichtigen ist, ob jemand schon immun ist. Das heißt also: keine Beobachtung, keine Quarantäne, kein Tätigkeitsverbot, keine Einschränkung für Betreten öffentlicher Plätze (also wenn da schon 20 sind, dann kann der immune auch noch dazu), wenn man nachweisen kann, dass man immun ist.

Kurz gefasst: nach meinem Verständnis ist dieser neue Satz etwas "Gutes", denn er schränkt die Gültigkeit der angeordneten Schutzmaßnahmen für diejenigen ein, die schon immun sind.

Jonas

1 месяц назад

Gefährliches Halbwissen wird hier vermittelt von einem Videoersteller, der den Text selber nicht verstanden hat. Hurra Internet!

BenitoF2009

1 месяц назад (изменено)

Kurze Frage zum Immunitätsnachweis bei übertragbaren Krankheiten: Wie weißt man bitte ne Immunität gegen Herpes, HIV oder Scheidenpilz nach?

Viel schlimmer find ich die Pseudonymisierungs-Klausel

Bisher: § 10 Nichtnamentliche Meldung:

(3) Die fallbezogene Pseudonymisierung besteht aus dem dritten Buchstaben des ersten Vornamens in

Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Vornamens sowie dem dritten Buchstaben des ersten

Nachnamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Nachnamens. Bei Doppelnamen

wird jeweils nur der erste Teil des Namens berücksichtigt; Umlaute werden in zwei Buchstaben dargestellt.

Namenszusätze bleiben unberücksichtigt.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren

Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

Was nützt die Pseudonymisierung, wenn dann in den Daten die Anschrift der Familie drin steht?

Und wieviele Leute gibt's denn schätzungsweise bitte, die an dieser Adresse wohnen, und deren 3. Buchstabe im Vornamen ein "y" und im Nachnamen ein "x" haben...?

Zoran Kristic

1 месяц назад

Es ist kein.medikament drin sondern das gift von bil gates..KEIN IMPFUNG❗

PROTESTE GEGEN Unsere feind

Wir.wollen freiheit

Ju Ma

1 месяц назад

Es ist nirgendwo die Rede von Einschränkungen der Grundrechte, mit den genannten Maßnahmen ist gemeint, dass Personen die nachweislich Immun sind nicht in Quarantäne etc. (die genannten Maßnahmen) müssen und somit von den normalen Maßnahmen ausgeschlossen sind. Die Maßnahmen treten auch nur in Kraft, wenn eine Person direkten Kontakt mit einer anderen nachweislich infizierten Person hatte. Der Paragraph macht auch Sinn, da diese Personen niemanden mehr anstecken können. Mehr sagt der Paragraph nicht aus. Quelle: §28 Infektionsschutzgesetz

True Keep

1 месяц назад

Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt wird beides verlieren.

1,1 тыс.

Philipp Paulsen

1 месяц назад

In Abs. 2 wird ausserdem von Masern gesprochen....

Alexander Schneider

1 месяц назад (изменено)

Ist Unsinn weil:

Zu seinem ersten zitierten Absatz:

"Eine

Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch

zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein,

eine entsprechende Immunität nachzuweisen."

Dieser Absatz sagt

lediglich aus, dass zb im Impfpass über das was bzgl. Impfungen

dokmentiert wird hinaus, dokumentiert werden soll ob eine Person bereits

immun gegen eine gewisse Krankheit ist. Dies ist sogar positiv zu

bewerten wenn wir uns gleich ansehen warum man das machen will, wenn wir

uns mit der zitierten Norm des Videos befassen.

Der zweite zitierte Absatz ist dieser:

"§

28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden

Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen

nach den Sät-zen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen,

ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit,

derentwegen die Schutzmaß-nahmen getroffen werden, nach dem Stand der

medizinischen Wissenschaft we-gen eines bestehenden Impfschutzes oder

einer bestehenden Immunität nicht o-der nicht mehr übertragen kann, von

der Maßnahme ganz oder teilweise ausge-nommen werden kann, ohne dass der

Zweck der Maßnahme gefährdet wird. So-weit von individualbezogenen

Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnah-men allgemein vorgesehen

werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder

Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis

nachzuwei-sen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder

nicht mehr übertra-gen kann.“

Nun muss man sich erstmal ansehen

was in § 28 Abs. 1 IfSG steht. Ich zitiere hier den gazen Abs. und nicht

nur die ersten 2 Sätze mit Absicht, damit man sieht das genau das was

er beschreibt eben nicht stimmt.

Werden Kranke,

Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider

festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank,

krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige

Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29

bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung

übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere

Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur

unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte

oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu

betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige

Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen

beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte

Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

HIER SOLL DER NEUE TEIL EINGEFÜGT WERDEN.

Eine

Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der

Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der

Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit

(Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der

Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit

eingeschränkt.

Dies ist der ganze Absatz so wie er bereits GILT

in kompletter Länge. Der Absatz der eingefügt werden soll, ist so zu

verstehen, dass wenn Jmd. nachweisen kann, dass er bei zukünftigen

Pandemien immun oder bereits geimpft worden ist, von den getroffenen

Maßnahmen, welche ansonsten bei Pandemien gelten(wie zb jetzt gerade)

ausgenommen werden kann. Nachweisen kann man das dann mit dem im ersten

Abschnitt des Videos angedachten Impfpass mit neuer Datenerfassung der

Immunität. Bedeutet auf die heutige Situation bezogen, damit wir es

praxisnah machen: Wenn bereits klar wäre, dass man nicht erneut an

Corona erkranken kann, könnte ich wenn ich im Kranknhaus oder beim

Hausarzt war und mir in meinen Impfpass habe schreiben lassen, dass ich

bereits einmal krank war, zb von der Maskenpflicht(also einer Maßnahme

die sonst für alle anderen gilt) ausgenommen werden. Es ist also ein

Vorteil den man gegenüber allen Anderen genießt. Alle anderen

unterliegen ohnehin den Maßnahmen welche dann gelten.

Daüber

hinaus sagt er das wäre eine Impfpflicht, dass das was er erzählt Unsinn

ist sieht man wunderbar wenn man nur einen Satz im IfSG weiter liest.

Dort steht: Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. § 28 Abs. 1

S. 3 IfSG habe ich oben absichtlich mit zitiert. Das ist so eindeutig,

dass es scheppert. Der Jurist sieht dort eine Wortlautgrenze. Bedeutet

der Text ist so eindeutig klar, dass es kein vertun gibt, dass keien

Heilbehandlung angeordent werden darf. Folglich darf Niemand zur Impfung

gezwungen werden.

Seine Schlussfolgerungen sind also falsch. Darüber hinaus hat er auch

keine Ahnung von Gesetzgebungsprozessen - also ganz simplen

Allgemeinbildungsfragen. Die Aussage in 14 Tagen ist das dann Gesetz

soll weiter anstacheln. Löschen Sie den Humbug am Besten oder lassen Sie es bestehen, es wird ja bereits zu hauf geteilt, und zeigen Sie so Ihr wahres Gesicht. ;)

ТОП ЗА 3 ДНЯ